Solidarischer Liberalismus
Eine Methode. Zwei Werkzeuge. Eine Schweiz.
Die Schweiz entstand nicht durch eine gemeinsame Sprache, Ethnie oder Religion. Sie entstand durch eine Entscheidung: gemeinsam zu leben. Dieser Wille ist unser Fundament — und der Boden, auf dem alle Werkzeuge dieses Manifests stehen.
Die Willensnation.
Die Schweiz ist ein Sonderfall der Weltgeschichte. Sie entstand nicht durch eine gemeinsame Sprache — sie hat vier. Nicht durch eine gemeinsame Religion — sie hat viele. Nicht durch ethnische Gemeinsamkeit — sie hat keine. Die Schweiz entstand durch eine Entscheidung: gemeinsam zu leben.
«Une nation est un plébiscite de tous les jours.»
— Ernest Renan, 1882
Die Schweiz lebt das — durch direkte Demokratie, durch Kantonsvielfalt, durch die tägliche Wahl, Teil dieses Projekts zu sein. Das ist keine Sentimentalität. Es ist das einzige Fundament, das in einer pluralistischen, mobilen, digitalisierten Gesellschaft wirklich trägt.
Herkunft kann man nicht wählen.
Den Willen zur Gemeinschaft schon.
Ermöglichungspolitik.
Die politische Debatte der Gegenwart steckt in einem Grundproblem: Sie denkt in Lagern, wo sie in Lösungen denken sollte.
Links gegen rechts. Staat gegen Markt. Schutz gegen Freiheit. Diese Gegensätze sind nicht falsch — aber sie sind unvollständig. Sie beschreiben, wie wir uns unterscheiden. Sie erklären nicht, wie wir gemeinsam vorankommen.
Was wir brauchen, ist keine neue Ideologie. Was wir brauchen, ist eine neue Methode. Der Philosoph Isaiah Berlin unterschied 1958 zwei Formen von Freiheit: die negative — nicht gehindert werden — und die positive — tatsächlich befähigt sein zu handeln. Beide sind notwendig. Wer nicht gehindert wird, aber keine Mittel hat, ist nicht frei. Wer Mittel hat, aber kontrolliert wird, auch nicht. Ermöglichungspolitik nimmt beide ernst.
Ermöglichen statt Verbieten
Der Staat macht das Richtige attraktiv — er zwingt nicht. Anreize vor Verboten.
Verbinden statt Abgrenzen
Kleinste Gemeinsamkeiten sind Baumaterial, keine Schwäche. Dialog vor Position.
Evidenz statt Ideologie
Was wirkt, zählt — unabhängig davon, woher die Idee kommt. Wirkung vor Herkunft.
Dieser Ansatz funktioniert nur, wenn strukturelle Machtungleichgewichte — Lobbyismus, Kapitalmacht, Informationsasymmetrien — durch Transparenzpflichten und institutionelle Gegengewichte adressiert werden. Ermöglichungspolitik ist kein Vertrauen auf guten Willen. Sie ist ein Rahmen, der guten Willen nicht voraussetzen muss.
Solidarischer Liberalismus. Die wirtschaftliche Linse.
Kernfrage: Wie organisieren wir Märkte und Wohlstand?
Märkte sind Werkzeuge. Ein Hammer entscheidet nicht, was gebaut wird — das tut die Gesellschaft. Wirtschaftliche Freiheit ist kein Selbstzweck. Sie ist das wirksamste Mittel, das wir kennen, um Wohlstand zu schaffen — wenn sie eingebettet bleibt in gesellschaftliche Verantwortung. Wo diese Einbettung fehlt, entsteht nicht Freiheit, sondern Extraktion.
«To allow the market mechanism to be sole director of the fate of human beings and their natural environment would result in the demolition of society.»
— Karl Polanyi, The Great Transformation (1944)
Elinor Ostrom zeigte empirisch — wofür sie 2009 den Nobelpreis erhielt — dass Gemeinschaftsgüter weder durch den Staat allein noch durch den Markt allein nachhaltig verwaltet werden. Gemeinschaften, die ihre eigenen Regeln entwickeln, sind resilienter als beides. Das ist das Fundament des Solidarischen Liberalismus.
Prävention als gesellschaftliche Investition.
Nicht: Rationierung vs. Vollversicherung.
Sondern: Wer gesund lebt, entlastet alle — und verdient einen solidarischen Rückfluss.
Geoffrey Rose zeigte 1992: Kleine Risikoverschiebungen in der gesamten Bevölkerung wirken stärker als intensive Behandlung weniger Hochrisikopersonen. Michael Marmots Forschung belegt: Gesundheit folgt einem sozialen Gradienten — Lebensbedingungen bestimmen den Gesundheitszustand stärker als medizinische Versorgung. Prävention ist Sozialpolitik. Und sie rechnet sich.
Der Mechanismus
Die Teilnahme ist freiwillig. Wer mitmacht, erteilt seiner Krankenkasse die Einwilligung, Präventionsleistungen zu erfassen — die Krankenkasse hält diese Daten bereits, sie verlassen den Versicherer nie namentlich. Anonymisierte Aggregate gehen an den Bund. Dieser bewertet den gesellschaftlichen Nutzen und gibt einen Kickback an die Krankenkassen zurück — als Prämienreduktion an die teilnehmenden Versicherten.
Kein neues Überwachungssystem. Bestehende Strukturen, neu genutzt. Die Umsetzung erfordert eine gesetzliche Grundlage für die anonymisierte Bundesaggregation — eine parlamentarische Aufgabe, kein technisches Hindernis.
Vorbild: Singapurs Healthy365-Programm — staatlich koordiniertes Präventionssystem mit direktem finanziellem Rückfluss an Teilnehmende, seit 2015 in Betrieb.
Vertiefung: Gesundheit →Lebensraum statt Rendite.
Nicht: Mieterschutz vs. Eigentumsfreiheit.
Sondern: Bauen, wo Gemeinschaft entsteht, verdient staatliche Unterstützung.
«The networks of civic engagement foster norms of generalized reciprocity and encourage the emergence of social trust.»
— Robert Putnam, Bowling Alone (2000)
Putnam zeigte empirisch: gemeinsame Räume und Nachbarschaftsstrukturen sind Fundament demokratischer Teilhabe. Wie wir wohnen, bestimmt wie wir uns begegnen — oder ob wir es überhaupt tun.
Förderkriterien (nach Jane Jacobs)
Wohnen, Gewerbe und Gemeinschaftsflächen in einem Projekt.
Einbezug von Quartierbevölkerung, Vereinen und lokaler Wirtschaft.
Ökologisch und sozial — Langzeitperspektive statt kurzfristiger Rendite.
Kein Verbot — ein Anreiz. Wer baut, wo Gemeinschaft entsteht, erhält staatliche Unterstützung.
Vertiefung: Wohnen →Befähigung statt Zertifikat.
Nicht: Staatsschule vs. Privatschule.
Sondern: Jede Bildungsform, die Menschen befähigt, autonom und solidarisch zu leben, verdient Unterstützung.
«Development can be seen as a process of expanding the real freedoms that people enjoy.»
— Amartya Sen, Development as Freedom (1999), Nobelpreis 1998
Bildung ist nicht das, was in Schulen passiert. Bildung ist alles, was Menschen befähigt — zu denken, zu entscheiden, beizutragen. Howard Gardner zeigte 1983, dass Lernfähigkeit in vielen Formen erscheint, weit über das hinaus, was klassische Schulen messen.
Staatliches Guthaben für alle
Aktivierbar für formale und informale Lernwege — nicht gebunden an Institutionen, sondern an nachgewiesene Befähigung.
Freiwilligenarbeit als Kompetenz
Selbststudium, Nachbarschaftsprojekte, Betreuungsarbeit schaffen Kompetenzen. Wer sie nachweist, erhält staatliche Anerkennung.
SkillsFuture Singapur
Staatliches Bildungsguthaben für alle Bürgerinnen, einsetzbar für formale wie informale Weiterbildung — von der OECD als Modell ausgezeichnet.
Gemeinsam investieren, gemeinsam profitieren.
Das Schweizer Sozialversicherungssystem verteilt jährlich rund 187 Milliarden FrankeniBSV, Gesamtrechnung der Sozialversicherungen (GRSV) 2023: CHF 186,8 Mrd. Gesetzliche Schweizer Sozialversicherungen (AHV, IV, KV, ALV, UV, EO, FamZ u.a.).Klicken für vollständige Herleitung →. Ein Grossteil davon fliesst reaktiv — in Behandlung, Kompensation, Reparatur. Die Frage ist nicht: Können wir uns mehr leisten? Die Frage ist: Wie lassen wir die bestehenden Mittel vorausschauend wirken?
Die drei beschriebenen Bereiche — Gesundheit, Wohnen, Bildung — brauchen keine neue Steuer. Sie brauchen eine neue Architektur: drei Kreise, die sich gegenseitig verstärken.
Grundausstattung
Keine Neuausgaben — Umschichtung: Bestehende Bildungs- und Sozialausgaben werden auf wirkungsbasierte Mechanismen ausgerichtet. Der Staat finanziert das Bildungskonto, die Bedürfnis-Analysen und die Anreizgelder für Lebensraum-Projekte. Er gibt nicht mehr aus — er gibt gezielter aus.
Co-Investor mit Wahlrecht
Unternehmen entrichten einen Solidarteil — aber mit echtem Gestaltungsrecht: Sie wählen, ob sie in eigene Mitarbeitende (Gesundheit, Bildung) oder in lokale Projekte investieren. Wer nachweisbar investiert, profitiert direkt: tiefere Lohnnebenkosten, Steuererleichterungen, Vorrang bei öffentlichen Aufträgen. Verantwortung mit Rendite.
Kollektivinvestoren
Pensionskassen verwalten in der Schweiz über 1,2 Billionen FrankeniOAK BV, Jahresbericht 2022: CHF 1'143 Mrd. (2. Säule). Exkl. AHV-Fonds, Freizügigkeitsguthaben, Säule 3a.Klicken für vollständige Herleitung →. Sie suchen stabile Langzeitrenditen. Zertifizierte Sozialinfrastruktur — Lebensraum-Projekte, Bildungseinrichtungen, Präventionsprogramme — ist genau das: investierbar, staatlich mitgarantiert, lokal verankert.
Social Impact Bonds: Risiko beim Investor, Nutzen bei allen
Private Investoren finanzieren ein soziales Programm vor. Der Staat zahlt zurück — aber nur, wenn vorher definierte, messbare Ziele nachweislich erreicht wurden. Das Risiko trägt der Investor. Den Nutzen tragen alle. Grossbritannien hat dieses Modell 2010 als erstes Land eingeführt (Peterborough Prison); seither wurden weltweit über 300 ProjekteiGO Lab, University of Oxford, INDIGO-Datenbank (November 2024): über 300 Impact-Bond-Projekte in 40+ Ländern, Gesamtvolumen USD ~7–8 Mrd.Klicken für vollständige Herleitung → umgesetzt. Die OECD dokumentiert das Instrument als skalierbar und übertragbar auf föderale Systeme wie die Schweiz.
Nicht: Staat besteuert → Bürger empfängt.
Sondern: Staat, Unternehmen und Gesellschaft investieren gemeinsam in messbare soziale Erträge — und alle drei profitieren vom Rückfluss.
Die drei Kreise verstärken sich
Unternehmen, die in Gesundheit und Bildung ihrer Mitarbeitenden investieren, senken die staatlichen Sozialkosten. Pensionskassen, die in Sozialinfrastruktur investieren, erhalten stabile Renditen und stärken den Standort. Der Staat, der Wirkung zertifiziert statt Ausgaben verwaltet, wird effizienter. Kein Kreis trägt allein — alle drei profitieren vom Gelingen der anderen.
Die Zertifizierung sozialer Erträge erfolgt durch eine unabhängige, pluralistisch besetzte Stelle — mit Vertreterinnen aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Kantonen. Das verhindert, dass Unternehmen soziale Wirkung behaupten, ohne sie zu erbringen, und trotzdem Vorteile erhalten.
Konstruktive Demokratie. Die prozessuale Linse.
Kernfrage: Wie treffen wir gemeinsam Entscheide?
Hinter jeder politischen Position steckt ein Bedürfnis. Wer das Bedürfnis versteht, kann Brücken bauen — auch wenn er die Position ablehnt. Die Neuropsychologie lehrt uns: Positionen sind Strategien, keine Identitäten. Sie verändern sich, wenn Bedürfnisse gehört werden.
Jürgen Habermas hat das philosophisch präzisiert: Legitime Entscheide entstehen nicht durch die lautere Stimme oder den grösseren Druck — sondern durch das Gespräch, in dem das bessere Argument zählt. James Fishkin hat es empirisch belegt: Wenn Bürgerinnen und Bürger mit ausgewogenen Informationen deliberieren, verschieben sich ihre Positionen in Richtung Gemeinsamkeit. Das ist keine Theorie. Es ist gemessen.
Verstehen, bevor Lager entstehen.
Nicht: Volksinitiative vs. Repräsentation.
Sondern: Bedürfnisse verstehen, bevor sie zu Lagern werden.
Eli Pariser hat den Begriff der Filterblase geprägt: Algorithmen und Homogenität verstärken bestehende Überzeugungen, isolieren uns voneinander und radikalisieren ohne Absicht. Das Gegenmittel ist nicht Zensur — es ist strukturierte Begegnung. Der Staat kann diese ermöglichen.
Online-Bedürfnisanalysen
Der Staat führt kontinuierliche, sektorspezifische Befragungen durch — nicht zu Lösungen, sondern zu Bedürfnissen. Ergebnisse werden transparent veröffentlicht: regional, kantonal, national vergleichbar.
Deliberative Bürgergruppen
Zufällig zusammengesetzte Gruppen erarbeiten das Warum hinter den Bedürfnissen. Keine Entscheidungsmacht — aber qualitative Tiefe. Informierte Bürgerinnen finden mehr Gemeinsamkeiten als uninformierte. Das ist das konsistente Ergebnis jahrzehntelanger Forschung.
Gemeinsamkeitsplattform
Eine öffentlich einsehbare Plattform macht sichtbar, wo Gruppen, Kantone und Regionen übereinstimmen — auch wenn sie in der Rhetorik divergieren. Nicht: wer hat recht. Sondern: wo sind wir uns näher als wir dachten? Redaktionelle Unabhängigkeit und dezentrale Trägerschaft schützen vor Instrumentalisierung.
Vorbild: Der Irische Bürger:innen-Rat (2016–2018) — beide Volksabstimmungen wurden angenommen. Die OECD dokumentierte den Prozess 2020 als globales Referenzmodell.
Sicherheit: Zusammenhalt als Fundament
Sicherheit entsteht nicht allein durch Bewaffnung — sie entsteht durch Zusammenhalt. Innere Sicherheit gründet auf Vertrauen in Institutionen, auf sozialer Kohäsion, auf dem Gefühl, dass der Staat für alle da ist. Eine Gesellschaft, in der Prävention funktioniert, Bildung zugänglich ist und Bedürfnisse gehört werden, ist resilienter gegen innere Spaltung.
Äussere Sicherheit: Die Schweiz ist Willensnation — und damit geborene Vermittlerin. Ihre Neutralität ist kein Rückzug aus der Welt, sondern eine aktive Brückenfunktion. Sicherheit durch Diplomatie, durch das Angebot, Gesprächspartnerin zu sein — das ist die schweizerische Stärke.
Vertiefung: Demokratie →Dies ist kein Parteiprogramm.
Es wird niemanden vollständig überzeugen — und das ist gewollt.
Die Frage ist nicht: Stimmst du allem zu?
Die Frage ist: Findest du dich irgendwo darin wieder?
Bring es ein. In dein Gespräch am Tisch. In deine Stimme an der Urne. In deine Entscheide als Unternehmerin, als Mitarbeitender, als Nachbarin, als Bürger. Dieser Ansatz lebt nicht auf dieser Seite. Er lebt dort, wo Menschen gemeinsam etwas bauen.
1291. 1848. Heute wieder.
Für alle, die tiefer gehen wollen.
Politische Gemeinschaft entsteht durch Handeln, nicht durch Herkunft.
Negative vs. positive Freiheit — Fundament des Ermöglichungsbegriffs.
Empirische Grundlage deliberativer Demokratie.
Multiple Intelligenzen — Basis für Anerkennung informaler Bildung.
Legitime Entscheide durch verständigungsorientierte Kommunikation.
Merkmale lebendiger Stadtquartiere als Grundlage der Wohnbau-Kriterien.
Sozialer Gradient: Lebensbedingungen als primäre Gesundheitsdeterminante.
Dokumentation deliberativer Bürgerräte weltweit, inkl. Irland.
Gemeinschaftsgüter funktionieren weder durch reinen Staat noch durch reinen Markt.
Entstehung und Wirkung von Algorithmus-induzierten Informationsblasen.
Märkte als gesellschaftliche Institutionen — nicht als Naturgesetze.
Sozialkapital und Rückgang gemeinschaftlicher Strukturen.
Die Nation als tägliches Referendum — Fundament der Willensnation.
Bevölkerungsweite Prävention wirkt stärker als Einzelfallbehandlung.
Entwicklung als Ausweitung realer Freiheiten — Basis des Bildungskontos.
Digitale Echokammern und die Notwendigkeit kuratierter Begegnung.